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RSS-Feed - ein neuer Infotrend rechtlich betrachtet

publiziert: 
PRVAnews, 2006
Datum: 
2006
1. Was sind RSS-Feeds?

Das Internet bringt regelmäßig neue Kommunikationstrends hervor. Einer dieser Entwicklungen sind "RSS-Feeds". RSS steht für Really Simple Syndication, also sinngemäß übersetzt für "wirklich einfache Verbreitung". Das beschreibt die Sache schon sehr gut: Mit Hilfe eines Computerprogramms werden Informationen aus dem Internet/von bestimmten Websites in ein maschinenlesbares Format übertragen. Damit kann der Content im Internet von Jedermann frei und automatisiert ausgetauscht und verwendet werden. Es ist zudem möglich den Content nach Themen zu sortieren. Der Urheber oder ein Dritter kann daher im Ergebnis dem User eigenen oder fremden Content nach Themen sortiert auf einer separaten Website oder direkt auf einem mobilen Endgerät maßgeschneidert zur Verfügung gestellt.

Ein Beispiel: Trotz oder gerade wegen der derzeit tristen Lage des Rekordmeisters wollen Sie es sich nicht nehmen lassen, jede kleinste Regung aus Hütteldorf wahrzunehmen. Sie haben nun die Wahl, selbst sämtliche Sportseiten im Internet regelmäßig nach Informationen über Ihren Lieblingsklub zu durchsuchen. Oder sie können sich eines RSS-Feeds bedienen, der Ihnen gezielt die neuesten im Internet über den SK Rapid veröffentlichten Artikeln zur Verfügung stellt. Der Unterschied liegt auf der Hand: Während Sie im ersten Fall selbst und aufwändig tätig werden müssen, versorgt Sie ein RSS-Feed automatisch mit allen für Sie relevanten Beiträgen.

2. Urheberrechtliche Fragestellung

Im Kern geht es bei RSS-Feeds also um die elektronische Vervielfältigung und Verbreitung von Inhalten: Ein auf einer Website veröffentlichter Artikel wird Usern auch auf anderen Plattformen zur Verfügung gestellt. Dies erfolgt in der Regel durch Anzeige der Überschrift des Artikels samt dem ersten Absatz/eines kurzen Abstracts und Zurverfügungstellen des Links zur Quelle. Freilich kann aber auch der gesamte Text mit/ohne Quellenhinweis übernommen werden.

Wie immer bestehen in dieser Konstellation keine Bedenken, wenn der Autor der Artikels – der Urheber – seine Zustimmung zur Verbreitung erteilt hat: orf.at stellt zum Beispiel jedermann seine 20 aktuellsten Beiträge als RSS-Feed zur nicht-kommerziellen Nutzung zur Verfügung. Sie können daher die aktuellsten Sportberichte in Ihre eigene, nicht-kommerzielle Website integrieren.

Problematisch wird die Sache aber, wenn die Grenzen der vom Urheber gestatteten Verwendung überschritten werden und der RSS-Feed zB vom Dritten kommerziell genutzt wird oder der Hinweis auf den Schöpfer "vergessen" wird. Gleichs gilt, wenn nicht der Urheber, sondern ein Dritter den Artikel in das RSS-Format umwandelt und Usern zur Verfügung stellt.

3. Werkcharakter des übernommenen Inhalts?

Das Urheberrechtsgesetz schützt sämtliche eigentümlichen geistigen Schöpfung auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst (§ 1 Abs 1 UrhG). Wesentliche Schutzvoraussetzung ist die Individualität des Arbeitsergebnisses. Nach der Rechtsprechung ist die Schwelle für den urheberrechtlichen Schutz nieder anzusetzen: Damit sind auch einfache Werke vor einem Plagiat geschützt. Im konkreten Fall steht der verbreitete Artikel zweifellos unter dem Schutz des Urheberrechts und darf daher nicht ohne weiteres als Ganzes verarbeitet und übernommen werden.

Bei RSS-Feeds wird in der Regel wie oben beschrieben nicht der gesamte Beitrag, sondern nur die Überschrift und der erste Absatz übernommen. Das ändert aber nichts an der urheberrechtlichen Beurteilung: Ein Werk genießt nämlich nicht nur als Ganzes, sondern auch in seinen Teilen Schutz. Damit kann aber auch die Überschrift des Artikels oder ein Auszug geschützt sein, wenn der betroffene Teil selbst die erforderliche Individualität besitzt. Auch hier ist die strenge Judikatur zu berücksichtigen, die den Schutz sehr früh entstehen lässt.

4. Rechtfertigung Zitatrecht?

Wenn der Titel und Ausschnitte aus dem Werk urheberrechtlichen Schutz genießen, darf deren Vervielfältigung und Verbreitung grundsätzlich nur mit der Zustimmung des Schöpfers erfolgen. Diese fehlt aber in der hier untersuchten Konstellation, nämlich der konsenslosen Übernahme fremder Beiträge für einen RSS-Feed.

Es könnte nur eine freie Werknutzung wie zB das Zitatrecht nach § 46 UrhG die fehlende Zustimmung substituieren: Unter dem Titel des Zitatrechts steht es jedermann frei, Teile eines fremden Werkes, also zB einzelne Sätze oder Grafiken, als Belegstelle unter Angabe des Autors und der Quelle zu nützen. Freilich ist das freie Werknutzungsrecht limitiert: Die verwendete Stelle darf nur als Nachweis in einem eigenen Werk verwendet werden. Das heißt aber, dass das bloße Sammeln von Verweisen ohne Bestehen eines übergeordneten Rahmens (also eines eigenes Werkes) nicht gedeckt ist. Ebenso wenig ist die Übernahme ganzer Textpassagen zulässig.

Der eigenmächtige Übernehmer fremder Überschriften für RSS-Feeds schafft in der Regel kein eigenständiges Werk, sondern stellt lediglich unterschiedliche Quellen zur Verfügung. Damit ist schon die Grundvoraussetzung des Zitatrechts nicht erfüllt. Bei Wiedergabe des ersten Absatzes des fremden Artikels kann zudem auch der Umfang des Zitatrechts überschritten sein: Wie oben beschrieben ist grundsätzlich nur die Übernahme einzelner Aussagen (Sätze) und nicht ganzer Passagen zulässig. Die Widergabe eines gesamten Artikels ist jedenfalls nicht durch das Zitatrecht gedeckt.

Aber auch die Schaffung eines eigenen Abstracts statt der Übernahme des ersten Absatzes ist heikel: Orientiert sich die Zusammenfassung zu sehr am ursprünglichen Beitrag, liegt eine Bearbeitung vor, die nur mit Zustimmung des Autors zulässig wäre. Nur wenn sich die Zusammenfassung vom ursprünglichen Text hinreichend entfernt und somit ein eigenes Werk darstellt, ist die Veröffentlichung unproblematisch.

5. Was tun bei einer nicht gewünschten Übernahme?

Wie immer, kommt der Beweislast und Beweisfrage im Falle des Falles größte Bedeutung zu. Wenn Sie urheberrechtliche Ansprüche geltend machen, so müssen Sie vorab Ihre Urheberschaft nachweisen. Das kann im Einzelfall schwierig sein, da der Schöpfungsprozess oft nicht dokumentiert ist. Soweit es um Übernahme von Content aus dem Internet geht, können Sie aber mit Hilfe von Log-Files zumindest das Datum der Erstveröffentlichung auf Ihrem Server beweisen was schließlich den Anschein Ihrer Urheberschaft begründet. Bestreitet ein Dritter Ihre Urheberschaft, so muss er in der Folge den Gegenbeweis antreten. Sofern die Argumente des Gegners stichhaltig sind, kippt die Beweislast wieder und müssen Sie diese in der Folge wieder entkräften.

Die Übernahme Ihres Content können Sie am Besten durch entsprechende Screenshots beweisen. Wichtig ist dabei, dass Sie für Sie das Datum des Screenshots nachvollziehbar ist – auf dieses kann es schließlich ankommen. Aus Beweisgründen macht es hier Sinn, wenn nicht der Urheber selbst, sondern ein Dritter die Screenshots anfertigt und in einer kurzen schriftlichen Erklärung die Richtigkeit und das Datum bestätigt. So schafft man einen weiteren Zeugen in einem etwaigen Verfahren. Auch ist die Beweiskraft einer Aussage eines unabhängigen Dritten in der Regel höher, als die der Partei selbst. Diese hat schließlich ein vitales Eigeninteresse am Prozessausgang.

6. Verantwortlichkeit des RSS-Feed Betreibers für den fremden Inhalt?

Von der Frage der Zulässigkeit der Übernahme des fremden Contents getrennt zu beurteilen ist die Problematik der Haftung des RSS-Feed Betreibers für den verbreiteten Inhalt. Wird dem User nur ein Link zur Verfügung gestellt, kann der Betreiber grundsätzlich die Haftungsprivilegierung des § 17 ECG für sich geltend machen: Danach ist er nur dann für den unter dem Link abrufbaren Content verantwortlich, wenn er trotz positiver Kenntnis (Strafrecht) oder fahrlässiger Unkenntnis (Zivilrecht) der Rechtsverletzung den Link nicht entfernt. Bei einem systematischen Anbieten fremden Contents könnte ein angerufenes Gericht freilich aber auch die Meinung vertreten, dass sich der RSS-Feed Betreiber diesen zu eigen macht und unbeschränkt – also unabhängig von Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis – haftet (OGH 19.12.2000, 4 Ob 274/00y "jobmonitor.com").

7. Zusammenfassung

Das Verwenden fremden Contents ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Autors für einen RSS-Feed ist kritisch: Sowohl der Titel als auch Ausschnitte eines Artikels sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Das Zitatrecht ist zumeist nicht geeignet, die konsenslose Verwendung zu rechtfertigen. Bedenkt man die weitreichenden zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen (Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, Anspruch auf angemessenes Entgeltes bzw Schadenersatz, Freiheitsstrafe) ist hier Vorsicht geboten.

Jedenfalls birgt das Anbieten von RSS-Feeds auch ein Haftungsrisiko des Betreibers in sich. Wird der fremde Content wie eigener dargestellt oder systematisch übernommen, droht eine unbeschränkte Haftung.

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