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Cash Pooling – eine Erfolgsgeschichte mit Hindernissen

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
2004

Was in einer guten Familie selbstverständlich ist – Geld zusammenzulegen, um einander finanziell auszuhelfen – bringt im Wirtschaftsleben einige praktische und juristische Schwierigkeiten mit sich.

Die Erfahrungen mit Cash Pooling in den letzten Jahren zeigten, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Cash Management Systeme nicht einmal innerhalb der Europäischen Union ausreichend harmonisiert sind. Dazu kommt, dass in den Rechtssystemen der meisten neuen Mitgliedsstaaten die für Cash Pooling wesentlichen Rechtsgebiete noch nicht so aufeinander abgestimmt sind, dass eindeutige Empfehlungen für die Gestaltung eines Cash Pools möglich sind.

Rechtsentwicklung

Ein charakteristisches Beispiel für die Unterschiede in der Rechtsentwicklung ist der Grundsatz der Kapitalerhaltung in Deutschland und in Österreich. Während der deutsche BGH in Zivil- und Strafsachen ("Bremer Vulkan") immer strengere Anforderungen an die Zulässigkeit von Krediten innerhalb eines Konzerns aufstellt, ist in Österreich das Eigenkapitalersatz-Gesetz (EKEG) in Kraft getreten, das wenigstens einige Leitlinien dafür gibt, wie Cash Pooling auch in der Krise eines Konzerns betrieben werden kann. Das Verhältnis zwischen Eigenkapitalersatz-Recht und dem vom OGH fortentwickelten Verbot der Einlagenrückgewähr ("Fehringer-Entscheidung") bleibt aber auch in Österreich weiterhin unklar.

In der Praxis konnte diese Rechtsunsicherheit den Siegeszug des Cash Pooling nicht aufhalten. Das Bedürfnis der meisten Konzerne nach einem funktionierenden Cash Management war in vielen Fällen wichtiger als die eindeutige Klärung aller Rechtsfragen. Oft mögen auch die faktischen Machtverhältnisse in einem Konzern entscheidend für die Einführung und Ausgestaltung des Cash Pooling gewesen sein. Dennoch: Einige Grundregeln sollten bei jedem Cash Pooling beachtet werden.

Wichtigste Grundregeln

· Die Vertragsgestaltung muss ausgewogen sein – sowohl im Verhältnis zur Bank als auch zwischen den Pool-Gesellschaften.
· Der Cash Pool muss transparent sein – regelmäßige Berichterstattung und Einsichtsrechte für alle Pool-Gesellschaften sind notwendig.
· Für alle Pool-Gesellschaften müssen Kreditlimits und Konditionen festgelegt und laufend angepasst werden.
· Vor der Einführung eines Cash Pooling sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für jede einzelne Pool-Gesellschaft geprüft werden.

Erfolgreiche Einführung

In der Einführungsphase hat sich bewährt, Fragebögen an alle künftigen Pool-Teilnehmer auszusenden und einen Workshop zu veranstalten, in dem Aufbau und Funktionsweise des Cash Pooling erläutert werden. Fragen, die dabei oft gestellt werden, beziehen sich auf die Vor- und Nachteile für jede Pool-Gesellschaft, die persönliche Haftung der Geschäftsführer, die Staffelung der Soll- und Habenzinsen, die Bewertung der Bonität innerhalb des Cash-Pooling usw. Werden diese Fragen befriedigend beantwortet, steht der erfolgreichen Einführung eines Cash Pooling nichts mehr im Wege.

Offene Fragen

Es gibt allerdings einige Rechtsbereiche, in denen derzeit auch innerhalb Österreichs keine befriedigenden Antworten zum Thema Cash Pooling gegeben werden können. Dazu gehört etwa die Frage, ob der Betrieb eines Cash Pooling einer Bankkonzession bedarf, oder wie Rechtsgebühren vermieden werden können. Die richtige Konstruktion des Cash Pooling ist entscheidend dafür, ob diese Rechtsunsicherheiten zu Schwierigkeiten führen. Der Gesetzgeber ist also in diesen Bereichen aufgefordert, sinnvolles Cash Management zwischen verbundenen Unternehmen zu erleichtern. Gerade für regionales Cash Pooling in Südosteuropa wäre Österreich aus praktischen Gründen ein geeigneter Standort.

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