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Autor

DIE NEUEN UMGRÜNDUNGSSTEUERRICHTLINIEN

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2003
Datum: 
2003
Autoren: 
Mag. Erich Wolf

Rechtsform- und Steueroptimierungen stellen für Unternehmen stete Herausforderungen dar. Mit dem Umgründungssteuerrecht hat der Gesetzgeber die Grundlage zur Optimierung der wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur geschaffen. Dennoch sind Umgründungsvorgänge tief greifende Zessionen im Leben eines Unternehmens, die nicht immer ohne weiteres zu lösen sind.

Die Umgründungssteuerrichtlinien (UmgrSt-RL) sind ein Auslegungsbehelf des Bundesministeriums für Finanzen im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise der Finanzverwaltung. Die Umgründungssteuerrichtlinien stellen jedoch lediglich eine Interpretation des Gesetzes durch die österreichische Finanzverwaltung dar und haben für den Steuerpflichtigen daher keine bindende Wirkung, wohl aber für die Finanzbehörden. Diese werden Umgründungsvorgänge künftig im Sinne der UmgrSt-RL interpretieren. In der Folge finden Sie eine kurze Aufstellung der wesentlichen Punkte:

Zinsenabzugsverbot für den Erwerb von Beteiligungen
Laut Ertragsteuerrecht besteht ein Abzugsverbot für Finanzierungszinsen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Körperschaften stehen. In der Praxis wurden verschiedene Modelle entwickelt, um durch Umgründungsmaßnahmen die Finanzierungszinsen und den (erworbenen) operativen Betrieb zusammenzuführen. Nach der bisherigen Rechtsauffassung ist das Zinsenabzugsverbot bei ungründungsbedingtem Wegfall der Beteiligung nicht mehr anwendbar. Entgegen dem ursprünglichen Vorhaben tritt beim Zinsenabzugsverbot keine Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis ein.

Umwandlung einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Inländische Kapitalgesellschaften können unter Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigungen des Art II UmgrStG auf ausländische Rechtsträger umgewandelt werden. Nach früherer Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen kann es dabei auch zu einem Verlust von österreichischen Besteuerungsrechten kommen, ohne dass es zu einer Aufdeckung und Versteuerung von stillen Reserven kommt. Mittels der neuen UmgrSt-RL soll die Anwendung der Steuerneutralität des Art II UmgrStG in Zukunft auf Umwandlungen auf in der EU ansässige ausländische Körperschaften beschränkt werden. In allen anderen Fällen soll die Umwandlung auf eine ausländische Gesellschaft zu einer steuerpflichtigen Aufdeckung der stillen Reserven (einschließlich Firmenwerte) in den Anteilen führen, wenn das Besteuerungsrecht Österreichs an diesen steuerhängigen stillen Reserven verloren geht.
Gutachten über den Unternehmenswert bei Einbringungen
Die Einbringung stellt den in der Praxis am häufigsten vorkommenden Umgründungsvorgang dar. Durch die Einbringung können Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile und Kapitalanteile steuerneutral in eine (andere) Körperschaft transferiert werden. Voraussetzung für die steuerneutrale Einbringung ist ein positiver Verkehrswert des bewegten Vermögens. Dieser muss allerdings mittels eines Verkehrswertgutachtens nachgewiesen werden. Die Anforderungen an solche Verkehrswertgutachten sind in den Umgründungssteuerrichtlinien präzise definiert: So dürfen Synergieeffekte zwischen zwei Unternehmen nicht bewertet werden ("Stand-alone-Betrachtung"), des weiteren werden vereinfachte Preisfindungsmethoden (z.B. Branchenkennzahlen, Wiener Verfahren) von der Finanzverwaltung nicht anerkannt. Gemäß der internationalen Entwicklung in der Betriebswirtschaftslehre ist für die Praxis die Anwendung von ertragswertorientierten oder Cash flow-orientierten Verfahren zu empfehlen.

Besondere Vorsicht ist bei mangelhaften Gutachten geboten: Diese sind als Nachweis für den notwendigen positiven Verkehrswert nicht geeignet und können künftig zum Scheitern von Umgründungsvorgängen führen.
Bare und unbare Entnahmen bei Einbringungen
Bei der Einbringung von Betrieben ist es umgründungssteuerrechtlich zulässig, dem eingebrachten Vermögen eine Verbindlichkeit für "unbare Entnahmen" bis maximal 75 Prozent des positiven Verkehrswertes mitzugeben. Auf der Seite des Einbringenden sind die unbaren Entnahmen Forderungen gegenüber der übernehmenden Körperschaft. Für die Verrechnungsverbindlichkeit der unbaren Entnahme steht unverändert die steuerliche Zinsenabzugsmöglichkeit zur Verfügung. Für bare bis zum Zeitpunkt des (rückwirkenden) Einbringungsstichtages getätigte Entnahmen soll nach den UmgrSt-RL der Fremdkapitalzinsenabzug nur noch dann bestehen, wenn die betriebliche Mittelverwendung nachgewiesen werden kann.

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