Zum Inhalt Zum Hauptmenü
AutorAutor

Managerhaftung und Versicherung: Praktische Tipps zur Versicherung unternehmerischer Risiken

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2007
Datum: 
2007

Ein Unternehmen (als Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsrat, u.a.) zu leiten, wird immer mehr zu einem persönlichen Risiko. Aufsichtsbehörden, Staatsanwälte, Gläubiger und Masseverwalter machen zunehmend die persönliche Verantwortung von Unternehmensleitern geltend. Auch unternehmensinterne Verhaltensvorschriften und Compliance-Untersuchungen tragen dazu bei, persönliches Fehlverhalten aufzuzeigen.

Die Wahrscheinlichkeit, als Unternehmensleiter für falsche oder unterlassene Entscheidungen verantwortlich gemacht zu werden, steigt daher. Umso wichtiger ist es, Gefahrenbereiche zu erkennen und die erkannten Risiken ausreichend abzusichern. Wir geben einen kurzen Überblick über die wesentlichen Risiken für Unternehmensleiter und die verfügbaren Versicherungsmöglichkeiten.

Betriebshaftpflicht

Zweck der Versicherung ist, die mit dem Betrieb des Unternehmens verbundenen Haftpflichtrisiken gegenüber Dritten, seien es Kunden oder Außenstehende, abzusichern. Nicht versichert sind daher Kosten, die dem Unternehmen selbst entstehen, etwa für die Behebung von Mängeln. Für den Bereich der Produkthaftpflicht und gegen arbeitsrechtliche Dienstgeber-Risiken kann in vielen Fällen eine zusätzliche Versicherung sinnvoll sein.

Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungen werden entweder für Schadensursachen angeboten, die während der Versicherungsperiode auftreten (occurrence), oder für Ansprüche, die in der Versicherungsperiode geltend gemacht wurden (claims made).

Die richtige Risikoabsicherung aufgrund einer ausreichenden Risikoanalyse ist eine wesentliche Aufgabe jedes Unternehmensleiters; vernachlässigt er diese Verpflichtung, kann er gegenüber dem Unternehmen schadenersatzpflichtig werden. Aus der Sicht des Unternehmensleiters ist der Abschluss einer ausreichenden Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung daher sowohl im Interesse des Unternehmens, als auch im eigenen: Begeht er einen fahrlässigen Fehler, dessen Folgen von der Haftpflichtversicherung gedeckt werden, braucht er keine Schadenersatzansprüche und keine Regressansprüche zu fürchten.

Aber Achtung: Vorsätzliche Handlungen können hingegen nicht versichert werden. So genannte Vertrauensschadens-Versicherungen (Fidelity) werden nur für vorsätzliche Handlungen von Mitarbeitern angeboten.

Haftpflicht der Unternehmensleiter

Die so genannte D&O-Versicherung deckt Haftpflichtansprüche gegen Unternehmensleiter wegen eines Fehlverhaltens, das sie in dieser Eigenschaft gesetzt haben. Die Deckung kann entweder nur Ansprüche Dritter umfassen (Außendeckung) oder auch Ansprüche des Unternehmens selbst (Innendeckung). Typische in der D&O-Versicherung gedeckte Risikobereiche sind etwa

• das Organisationsverschulden bei Aufbau und Steuerung des Unternehmens,
• die fehlende oder mangelhafte Risikosteuerung und Risikoabsicherung,
und
• die Mitwirkung an Umstrukturierungen und Kapitalmaßnahmen.

Ausschlüsse aus der Haftpflicht

Ausgeschlossen von der Versicherung sind oft die Haftung aus Kapitalmarkt-Transaktionen und aus Unternehmenskäufen, sowie die Haftung für den (unterlassenen) Abschluss von Versicherungsverträgen. Nicht versichert sind meist auch Haftpflichtansprüche gegen den Unternehmensleiter, die damit zusammenhängen, dass er sich selbst im Betrieb des Unternehmens betätigt (Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtausschluss). Die Grenze ist in der Praxis nicht immer leicht festzustellen (z.B. bei der Genehmigung von Krediten durch Bankorgane). Es empfiehlt sich daher, die Formulierung dieser Ausschlüsse sorgfältig zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.

Die Leistung des Versicherers besteht (wie bei allen Haftpflichtversicherungen) darin, berechtigte Ansprüche zu erfüllen, unberechtigte aber abzuwehren. Wichtig ist eine ausreichende Versicherungssumme, weil die Abwehrkosten hoch sein können und auf die Versicherungssumme angerechnet werden. Werden etwa hohe Schadenersatzforderungen gegen mehrere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder gleichzeitig geltend gemacht (siehe BAWAG), können allein die Prozesskosten mehrere Millionen Euro betragen.

Was bei D&O-Polizzen zu beachten ist

D&O-Polizzen beruhen fast immer auf dem „claims made”-Prinzip. Daher ist es für den Versicherer besonders wichtig, bei Versicherungsabschluss über alle bestehenden Risiken informiert zu werden. Unternehmensleiter sollten daher persönlich darauf achten, dass der Fragebogen, den die meisten Versicherer verlangen, richtig und vollständig ausgefüllt wird.

Aber auch mit einer D&O-Versicherung im Rücken kann man sich nicht jeden Fehler leisten: Ausgeschlossen sind nicht nur vorsätzlich herbeigeführte Schäden, sondern auch Schäden aus bewussten Pflichtverletzungen wie etwa die – in der Praxis relativ häufige – Umgehung von Berichtspflichten an den Aufsichtsrat oder die Gesellschafter, sowie die Verletzung interner (Konzern-)Richtlinien. Ingesamt aber sollten Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer – trotz allen Einschränkungen in der D&O-Deckung – darauf bestehen, dass für sie eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird.

Selbst wenn sie keine Fehler machen sollten: Von der Abwehrfunktion des Versicherers gegen unberechtigte Ansprüche und der damit verbundenen Übernahme des Kostenrisikos können Unternehmensleiter auf jeden Fall profitieren.

Transaktionsrisiken

Unternehmenskäufe und Kapitalmarkttransaktionen führen zu Haftungsrisiken, die auch auf Unternehmensleiter durchschlagen können. Sowohl das Transaktionsrisiko selbst als auch die persönliche Haftpflicht können versichert werden. So gibt es etwa Versicherer, die Deckung für Gewährleistungszusagen in einem Unternehmensverkauf oder für bestimmte Transaktionsrisiken übernehmen, die sich aus dem Steuer- oder Umweltrecht ergeben können. Auf diese Weise kann etwa die Werthaltigkeit einer Sacheinlage abgesichert werden, für deren Überbewertung Geschäftsführer bzw. Vorstand der aufnehmenden Gesellschaft haften. Bei Kapitalmarkttransaktionen wiederum kann es sinnvoll sein, die persönliche Haftpflicht aller Gesellschaftsorgane gegenüber dem Emittenten für Sorgfaltsverstöße durch eine Prospekthaftpflichtpolizze oder eine Erweiterung der D&O-Polizze abzusichern.

Strafrechtsschutz

Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz macht es möglich, den Rechtsträger von Unternehmen strafrechtlich auch für solche Straftaten verantwortlich zu machen, an denen Unternehmensleiter gar nicht beteiligt waren. Es reicht, wenn einen Entscheidungsträger ein Organisationsverschulden trifft, das die Straftat eines Mitarbeiters möglich gemacht hat. Die Folgen für die Unternehmen können drastisch sein: „freiwillige” Schadenersatzzahlungen im Rahmen der Diversion, Verbandsgeldbuße, Eingriffe des Strafgerichts in die Unternehmensführung, zivilrechtliche Haftung für die Folgen der Straftat. Das neuartige Risiko für Unternehmensleiter liegt darin, dass Strafverfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz Fehlentscheidungen aufzeigen können und Gesellschafter bzw. Aufsichtsrat dadurch geradezu zwingen, Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Unternehmensleiter geltend zu machen. Sollte hingegen ein Strafverfahren nicht nur gegen Mitarbeiter, sondern auch gegen Unternehmensleiter persönlich eingeleitet werden, kann es geschehen, dass keine Deckung unter der D&O-Versicherung gegeben ist, z.B. bei Verdacht des Insiderhandels. Eine Strafrechtsschutz-Versicherung ist in allen diesen Fällen eine sinnvolle Ergänzung des Versicherungsschutzes für Manager.

Die Deckungssumme sollte auch hier nicht zu gering sein: Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass immer häufiger Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder gemeinsam verfolgt werden, sodass sich der Verteidigungsaufwand vervielfacht und die üblichen Rechtsschutz-Deckungssummen bald übersteigt.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.



© 2011-2014 · DORDA BRUGGER JORDIS Rechtsanwälte · Wien · Österreich